Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 2 FPfZG, § 2a Abs 2 S 2 FPfZG
  Einstweilige Verfügung - Familienpflegezeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 Abs 1 S 1 FPfZG, § 2a Abs 2 S 2 FPfZG, § 894 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verringerung der Arbeitszeit nach dem Familienpflegezeitgesetz; Eilantrag eines Baufachwerkers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Familienpflegezeit; Teilzeit; einstweilige Verfügung; keine entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe

• rechtsportal.de

  BEEG § 15 Abs. 7 Nr. 4
  Verringerung der Arbeitszeit nach dem Familienpflegezeitgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Durchsetzung von Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit wegen Familienpflege per einstweiliger Verfügung möglich

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Reduzierung der Arbeitszeit nach dem Familienpflegezeitgesetz mittels einstweiliger Verfügung?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Familienpflegezeit - Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 15 SaGa 823/17

  Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - NZA 2010, 447 Rn. 45).
• LAG Hamm, 10.02.2006 - 7 Sa 2307/05

  Verfügungsgrund, ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist, nachvertragliches …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 15 SaGa 823/17

  Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass bei vollständiger Ausschöpfung der Berufungs- und/oder Begründungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren der Verfügungsgrund entfällt (LAG Hamm 10.02.2006 - 7 Sa 2307/05 - juris; LAG Hamm 12.06.2001 - 11 Sa 776/01 - juris).
• LAG Hamm, 12.06.2001 - 11 Sa 776/01

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 15 SaGa 823/17

  Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass bei vollständiger Ausschöpfung der Berufungs- und/oder Begründungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren der Verfügungsgrund entfällt (LAG Hamm 10.02.2006 - 7 Sa 2307/05 - juris; LAG Hamm 12.06.2001 - 11 Sa 776/01 - juris).

• LAG Köln, 04.06.2021 - 5 Ta 71/21

  Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der …

  Der Arbeitgeber kann nicht dazu verurteilt werden, der Änderung der Arbeitszeit vorläufig im vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache zuzustimmen (so aber LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2017, 15 SaGa 823/17, für die Familienpflegezeit, mit zustimmender Anmerkung Kothe/Ritschel jurisPR ArbR 20/19 Anm. 3;… Düwell/Lipke/ Dreher ArbGG § 62 Rn. 58; Gotthardt NZA 2001, 1183 (1187).
• LAG Hessen, 17.07.2019 - 10 SaGa 738/19

  1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf …

  Im Übrigen wird auch im letztgenannten Fall verbreitet eine einstweilige Verfügung und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache zugelassen (vgl. Hess. LAG 18. Mai 2015 - 16 SaGa 376/15 - BeckRS 2016, 65661; LAG Berlin-Brandenburg 20. September 2017 - 15 SaGa 823/17 - BeckRS 129788;… MünchArbR/Heinkel 4. Aufl. § 192 Rn. 13) .